
Seit Jahren leistet die Vereinigung PULSUS wertvolle Beiträge zur gesundheitspolitischen Diskussion. Das diesjährige Symposium in Luzern befasste sich aus aktuellem Anlass mit der staatlichen Planwirtschaft. Bundesrat Pascal Couchepin und sein Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) liefern derzeit ein Paradebeispiel, wie man mit unsinnigen staatlichen Eingriffen gut funktionierende Bereiche des Gesundheitswesens zugrunde richten kann. Die verordnete Senkung der Labortarife wird die Ärzte und Therapeuten in freier Praxis und die Spitallabors hart treffen.
Zwei Referenten befassten sich einführend mit dem Thema, das anschliessend im Rahmen einer offenen Diskussion unter der Leitung von Erich Aschwanden, Redaktor «Neue Luzerner Zeitung», noch vertieft wurde. Pierre Bessard, Direktor des Liberalen Instituts in Zürich, beleuchtete die gesundheitspolitischen Aspekte, während der zweite Referent, Dr. med. Klaus-Dieter Nehler, als in Deutschland tätiger Hausarzt mit Beispielen aus seiner Praxis anschaulich vor Augen führte, wie verheerend sich ein planwirtschaftliches Diktat von Politik und Krankenkassen letztlich auf die Patientinnen und Patienten auswirkt.
Bessards Kritik an den heutigen staatlichen Eingriffen im Gesundheitswesen fiel fundamental aus. Solange der Grundsatz gelte «Andere zahlen», werde sich die Kostenspirale nie stoppen lassen. Die Politik müsse Abstand nehmen vom sozialistischen Ansatz, dass jeder Patient die gleichen Leistungen beanspruchen könne. Eine klassenlose Medizin sei eine Utopie. Der Teufelskreis der staatlichen Regulierung verhindere einen echten Wettbewerb, führe zu einem Vertrauensverlust in der Arzt-Patienten-Beziehung und einer gefährlichen Herabwürdigung des Arztes zum «Erbsenzähler». Bessard forderte einen Abschied von falscher Moral: «Wir brauchen ein Recht auf Erwerbs- und Vertragsfreiheit statt eines Rechts auf medizinische Versorgung auf Kosten anderer. Wir brauchen einen freien Markt statt ein sozialisiertes Gesundheitswesen.»
Co-Referent Klaus-Dieter Nehler hatte als Hausarzt noch die Zeiten der ehemaligen DDR erlebt. Er schilderte anschaulich die völlige Ineffizienz des planwirtschaftlich gelenkten Gesundheitswesens der damaligen Zeit. Das heutige gesundheitspolitische Regime in Deutschland sei allerdings nicht viel besser, meinte er. Die Pauschale, die Ärzten für die Behandlung von Patienten zur Verfügung stehe, treibe sie unweigerlich in den Ruin. Ein Hausarzt habe für die Behandlung eines Patienten über einen Zeitraum von drei Monaten ein Budget von umgerechnet 60 Franken zur Verfügung – unabhängig davon, wie oft der Patient behandelt werden müsse. «Nach spätestens sechs bis acht Wochen ist das Budget einer Praxis erschöpft. Im dritten Monat des Quartals arbeitet der Arzt unweigerlich gratis oder er muss seine Praxis schliessen. Auf Dauer überlebt das wirtschaftlich kein Arzt.»
Nehler warnte eindringlich davor, in der Schweiz ähnliche Zustände herbeizuführen. Aus deutscher Ärztesicht sei die Schweiz nach wie vor so etwas wie das gelobte Land. Bei näherem Hinsehen stelle er jedoch fest, dass die Schweiz auf dem Wege sei, die gleichen Fehler zu begehen wie Deutschland. Die staatlich verordneten untauglichen Sparmassnahmen würden das Gesundheitswesen auch hier auf längere Sicht in den Ruin treiben. «Der Leidensdruck ist inzwischen offensichtlich auch in der Schweiz schon gross, sonst würden die Ärzte und Therapeuten nicht Protest- und Streikaktionen in Betracht ziehen.» Nehler bezweifelt allerdings, dass die Kampfmassnahmen den Leistungserbringern im Gesundheitswesen viel bringen werden. «Die Ärzteschaft ist viel zu heterogen, die Interessen sind viel zu partikulär. Wahrscheinlich wird es in der Schweiz ablaufen wie in Deutschland. Jeder wird versuchen, seine eigene Haut zu retten, und sich dem Diktat der Krankenkassen unterwerfen.»
Power Point Präsentation Bessard
Power Point Präsentation Nehler
Die Vereinigung Pulsus wird gegen die Teilrevision Managed Care des KVG, wie sie der Nationalrat am 16. Juni 2010 beschlossen hat, das Referendum ergreifen. Dies hat der Vorstand einstimmig beschlossen. Pulsus geht nicht davon aus, dass der Ständerat die notwendigen Korrekturen im Gesetz noch vornehmen wird.
Die Vereinigung Pulsus wird gegen die Teilrevision Managed Care des KVG, wie sie der Nationalrat am 16. Juni 2010 beschlossen hat, das Referendum ergreifen.
Geschäftsstelle PULSUS, Medical Imaging Luzern AG, Röntgeninstitut Dr. med. Silvio Marugg, Theaterstrasse 7, 6003 Luzern, Telefon 041 227 20 30, Fax 041 227 20 31, pulsus@pulsus.info